§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Nutzungsbedingungen enthalten die zwischen MietBox und dem jeweiligen Nutzer (nachfolgend "Nutzer" genannt) des Internetangebots geltenden Bestimmungen.(2) "Mieter" meint den Nutzer, der einen Gegenstand mietet und/oder eine Miete anfragt. "Vermieter" meint den Nutzer, der einen Gegenstand zur Miete anbietet.
(3) Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden den Nutzern schriftlich oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer diesen Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang zur Mitteilung, gelten die Änderungen durch den Nutzer als anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens werden die Nutzer im Falle der Änderung der Nutzungsbedingungen nicht gesondert hingewiesen.
§ 2 Leistungen
(1) MietBox bietet auf seiner Webseite den Nutzern eine Online-Plattform (nachfolgend "Plattform" genannt) für das Anbieten und Mieten von Gegenständen an. MietBox tritt hierbei nur als technischer und verwaltender Dienstleister bzw. als technischer Zahlungsabwickler auf.(2) Alle Verträge über das Vermieten von Gegenständen, welche über die Plattform abgeschlossen werden, kommen zwischen den beteiligten Nutzern zustande. Ansprüche aus den abgeschlossenen Verträgen erwachsen nur zwischen den jeweiligen Nutzern.
(3) MietBox kann nicht überprüfen, ob ein angebotener Gegenstand überhaupt besteht, ob der Nutzer rechtlich dazu befugt ist, den Gegenstand Dritten gegen Entgelt zu vermieten, oder ob die Zustimmung zur Vermietung von weiteren Mitberechtigten vorliegt. MietBox kann die Beschreibung der Angebote, insbesondere Angaben zum Gegenstand oder beigefügte Bilder nicht überprüfen und kann für die sachmängelfreie Durchführung bzw. für die Durchführbarkeit des zwischen den Nutzern abgeschlossenen Vertrags an sich keine Gewähr übernehmen.
(4) MietBox ist bei Streitigkeiten über Leistungspflichten aus dem abgeschlossenen Vertrag zwischen den Nutzern bemüht, zwischen den Nutzern zu vermitteln. Ein Rechtsanspruch hierauf besteht jedoch nicht. Bei Streitigkeiten zwischen den Nutzern über das Vertragsverhältnis steht diesen untereinander der Rechtsweg offen.
(5) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. MietBox haftet insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform. MietBox ist berechtigt, die Plattform für Wartungsarbeiten und Updates zu schliessen.
§ 3 Vertrag zwischen Mieter und Vermieter
(1) Der Vermieter kann auf der Plattform ein detailliertes Inserat seines Gegenstandes (nachfolgend "Angebot" genannt) anlegen. Der Vermieter verpflichtet sich, wahrheitsgetreue Angaben zu machen und bei zukünftigen Änderungen das Angebot entsprechend zu überarbeiten. Es ist dem Vermieter nicht gestattet, Verweise auf andere Webseiten (Links) zu setzen, Kontaktinformationen insbesondere zu Konkurrenzangeboten einzugeben oder Werbung in jeglicher Art und Form für andere, eigene oder fremde Angebote zu machen.(2) Der Vermieter hat den Mieter darauf hinzuweisen, welche Bestandteile der Mietpreis enthält, insbesondere ob der Mietpreis die gesetzliche Umsatzsteuer mit einschliesst.
(3) Der Vermieter darf einen Gegenstand nur anbieten, sofern er hierzu berechtigt ist. Der Vermieter hat selbständig darauf zu achten, ob seine Angebote ein gewerbliches Handeln darstellen oder ob die Einnahmen versteuert werden müssen.
(4) Mieter und Vermieter regeln die An- und Abreisezeiten einvernehmlich. Der Vermieter kann in seiner Angebotsbeschreibung hierzu verbindliche Angaben machen.
§ 4 Ablauf der Miete, Zahlungen und Gebühren
(1) Die Angebote der Vermieter enthalten den Komplettpreis, inklusive Kosten und Gebühren für die Nutzung, wie dies auf der Angebotsseite durch den Anbieter angegeben wurde (ggf. inklusive Umsatzsteuer) sowie die von MietBox erhobenen Gebühren.(2) Mit dem Inserieren eines Angebotes gibt der Vermieter kein bindendes Angebot auf Abschluss eines Mietvertrages im angegebenen und noch verfügbaren Zeitraum ab, sondern nur eine Aufforderung an den Mieter ein Angebot abzugeben (invitatio ad offerendum). Der Mieter gibt ein Angebot ab, indem er den gewünschten Mietzeitraum eingibt und diese Information an den Vermieter übermittelt. Nach Übermittlung des Angebots kann der Vermieter das Angebot annehmen oder ablehnen. Nimmt der Anbieter das Angebot des Mieters an, kommt hierdurch ein Mietvertrag zwischen Mieter und Vermieter zustande. Lehnt der Vermieter das Angebot des Mieters ab oder reagiert er nicht innerhalb der Annahmefrist von 12 Stunden, so gilt das Angebot des Mieters als abgelehnt.
(3) Für die Abwicklung bzw. Rückabwicklung des Vertrages, für die Mängelbeseitigung oder für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen sind lediglich der Vermieter und der Mieter gegenseitig berechtigt und verpflichtet. Vermieter und Mieter können weitere Regelungen das Vertragsverhältnis betreffend vereinbaren.
(4) MietBox erhebt für die technische Abwicklung der Vermietung gegenüber dem Vermieter Gebühren in der Höhe von 15% des Komplettpreises. Diese werden dem Vermieter vor der Bestätigung einer Vermietung angezeigt. Die Gebühren entstehen für die technischen Leistungen der Anzeige des Gegenstandes und der Abwicklung der Vermietung. Die Kosten und Gebühren sind daher unabhängig davon, ob der Vertrag zwischen Vermieter und Mieter nach erfolgtem Vertragsschluss einvernehmlich aufgehoben wird oder auf Grund einer gesetzlichen Vorschrift als nicht geschlossen gilt.
(5) MietBox selbst wird nicht Vertragspartner einer oder beider Parteien im Rahmen eines Mietvertrages. Daher kann MietBox keine Rückerstattung von Miet- oder weiterer zwischen Mieter und Vermieter vereinbarter Kosten, gleich aus welchem Rechtsgrund, vornehmen.
(6) Der von MietBox bereitgestellte Nachrichtendienst ("Postfach") darf vor einem Vertragsschluss zwischen Vermieter und Mieter nicht zum Austausch von Adressinformationen oder Kontaktinformationen genutzt werden. Die Nutzer stimmen zu, dass die ausgetauschten Nachrichten stichprobenartig und bei konkretem Verdacht eines Verstosses gegen die Nutzungsbedingungen überprüft werden. Die Kommunikation über den Nachrichtendienst ist unverschlüsselt.
(7) Bei dem Dienst "Sofortüberweisung" ist es bisher zu keinen Missbräuchen gekommen (TÜV-zertifiziertes-Online-Zahlungssystem). Vorsorglich weisen wir dennoch darauf hin, dass es viele Banken und Sparkassen gibt, die davon ausgehen, dass die Nutzung des Dienstes "Sofortüberweisung" wegen der Verwendung Ihrer PIN und TAN zu einer Haftungsverlagerung bei etwaigen Missbrauchsfällen durch Dritte führt. Dies kann dazu führen, dass im Missbrauchsfall Ihre Bank sich weigert, den Schaden zu übernehmen und im Ergebnis Sie den Schaden zu tragen haben. Vorsorglich hat daher der Betreiber des Dienstes "Sofortüberweisung", die Payment Network AG, zu Ihren Gunsten eine Versicherung abgeschlossen, die Schäden bei Missbrauch nach Maßgabe der unter diesem Link www.sofortueberweisung.de/versicherung wiedergegebenen Versicherungsbedingungen ersetzt. Hierdurch sollen Sie im Rahmen des Versicherungsumfanges vor etwaigen Haftungsrisiken geschützt werden.
§ 5 Haftungsfreistellung
(1) Der Nutzer stellt MietBox von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber MietBox geltend machen. Die vorbezeichnete Haftungsfreistellung umfasst Ansprüche Dritter auf Grund von Rechtsverletzung durch den Nutzer, durch das Inserat des Vermieters auf der Plattform oder durch rechtsverletzende Bewertungen durch einen Nutzer.(2) Der Nutzer hat die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung zu übernehmen sowie sämtlich entstandene Gerichts-, Rechtsanwalts- und Patentanwaltskosten. Der Nutzer hat die entstandenen Kosten nicht zu übernehmen, wenn ihn kein Verschulden an der Rechtsverletzung trifft.
§ 6 Datenschutz
(1) MietBox verwendet die von den Nutzern angegebenen personenbezogenen Daten soweit dies zur Vertragsbegründung und Vertragsausgestaltung, Leistungserbringung oder Abrechnung erforderlich ist. MietBox nutzt die Daten für statistische Zwecke in anonymisierter Form.(2) MietBox übermittelt nach Vermietung eines Gegenstandes die jeweiligen personenbezogenen Daten (Name, Anschrift, E-Mailadresse) des Vertragspartners an den Mieter und Vermieter.
(3) Die Verwendung der Nutzerdaten für eigene werbliche Zwecke für ähnliche Waren und Dienstleistungen (z.B. "Newsletter") ist nicht ausgeschlossen. Der Nutzer kann dieser Verwendung jederzeit widersprechen.
